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Bund kündigt Gemeinden: "Stück aus dem Tollhaus"
[26.06.2003]
Sylt (gudo) - Im vorliegenden Fall geht es um die Kündigung einer bewohnten bundeseigenen Doppelhaushälfte in Hörnum. Diese gehört
zur so genannten "weißen Siedlung" und zu genau dem Paket, das an die Inselgemeinden hätte veräußert werden sollen. Ursprünglich gab es die Absprache, während der Kaufverhandlungen freie
Objekte nicht einzeln zu veräußern, sondern sie den Kommunen für die Vermietung zur Verfügung zu stellen.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen kündigte der Bund an, nicht nur frei werdende, sondern auch vermietete Objekte an Dritte bzw.
Nichtmieter zu veräußern, sofern ein Erwerb durch die Mieter selbst nicht in Betracht kommt. Der Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages übte entsprechenden Druck aus.
Die besagte Doppelhaushälfte war der Gemeinde Hörnum für zunächst ein Jahr und im Zuge einer Verlängerungsvereinbarung für ein
weiteres überlassen worden. Eine erneute Verlängerung, wie von der Bewohnerin beantragt, wurde jetzt von der Oberfinanzdirektion abgelehnt.
In einem Schreiben an den Sylter Landtagsabgeordneten Heinz Maurus, der zwischenzeitlich zu intervenieren versucht hatte, wird die
Begründung nach- geliefert. Eine Verlängerung komme in den Fällen einer Zwischenvermietung an die Gemeinden nur noch bei Objekten in Betracht, die entweder in Mehrfamilien- häusern gelegen oder die
einzeln nicht veräußerbar sind. Voraussetzungen also, die im vorliegenden Fall nicht gegeben sind. Dennoch erkläre man sich bereit, eine Schonfrist von einem halben Jahr, also bis zum 30. November 2003,
einzuräumen. In der Hoffnung, dass sich für die betagte Bewohnerin "bis zum Auslaufen der erneuten Befristung eine Lösung der Unterbringung mit Hilfe der Gemeinde finden lässt". Insofern könne
man das Anliegen der betroffenen Mieterin nur bedingt unterstützen.
Heinz Maurus indes vermag in dieser Art des Vorgehens keine Unterstützung zu erkennen. Im Gegenteil: Sie führe zu persönlichen
Härten und: "Das ist alles andere als sozialverträglich", zürnt der Abgeordnete. "Das gleicht einem Stück aus dem Tollhaus!"
Sylter Rundschau vom 26.06.03
shz.de
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