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Rauswurf als Dank der Republik?
[28.06.2003]
Berlin / Sylt (pkm) - Das Thema "Bundesliegenschaften
auf Sylt" sprengt langsam aber sicher jeden Rahmen. Nicht nur, dass es seit langem Insulaner wie deren Gäste bewegt und nicht minder die Abgeordneten der Insel-Gemeinden, des nordfriesischen Kreistages und des
Landtages von Schleswig-Holstein. Nein, auch die Bundestagsabgeordneten in Berlin müssen sich mit dem Problem beschäftigen, so wie jüngst der Haushaltsausschuss. Finanzminister Eichels Staatssekretär Karl Diller
(SPD) überreichte den Mitgliedern des Ausschusses die Tischvorlage "Veräußerung bundeseigener Wohngebäude auf der Insel Sylt". Damit entsprach er einem Verlangen von Dietrich Austermann (CDU) und weiteren
Abgeordneten, das leidige Thema im Interesse der Betroffenen - zumeist ehemalige Angehörige der Bundeswehr - doch endlich auf die Tagesordnung zu setzen.
Dann die Enttäuschung, denn das Papier wiederholte
lediglich Bekanntes: "Die am Erwerb von 539 Wohnungen (weniger werthaltige Objekte) interessierten Inselgemeinden Westerland, List und Hörnum haben kein annehmbares Kaufangebot abgegeben. Mit (...) insgesamt 35
Millionen Euro entspricht es nicht dem Wert der Liegenschaften." Der Bund will 107 Millionen. Die unterschiedliche Bewertung liegt darin begründet, dass die Sylter wie die Gemeinden Norderney und Borkum den
Ertragswert und den aufgelaufenen Sanierungsbedarf der Gebäude zu Grunde legen, während der Bund den optimalen Sachwert als Ausgangspunkt nimmt.
Laut Eichels Tischvorlage gibt es keinen Anlass, dem Begehren
der Gemeinden stattzugeben und den vermietbaren Wohnbestand auf Sylt zu erhalten resp. zu erweitern: Die Inselgemeinden seien in der Vergangenheit ihrer Verpflichtung zur Wohnraumversorgung ihrer Bürger nicht
ausreichend nachgekommen. Angedroht wird erneut der Immobilienverkauf an Dritte, da die Verhandlungen mit den Gemeinden gescheitert seien.
Dietrich Austermann: "Keiner kann das besser kommentieren als
ein Betroffener - etwa Hans-Peter Prehn aus Westerland, einer der Bundesmieter. Er schrieb mir: '35 Jahre wohnen meine Frau und ich auf dieser Insel. 38 Jahre war ich im Bereich des Bundesministeriums für
Verteidigung als Soldat und Zivilbediensteter tätig. Heute leide ich an Rheuma, habe fünf künstliche Gelenke und bin 80 Prozent schwerbehindert - und das alles nach meiner aktiven Dienstzeit. Der Dank der Republik
ist der Rauswurf.'"
Gleich ihm wären etwa 1000 Sylter betroffen. Was Hans-Peter Prehn will und mit ihm die Bürgerinitiative "Sylter Bundesmieter in Not", hat die Arbeitsgruppe Haushalt der
CDU/CSU-Fraktion zu ihrer Sache gemacht: Sie forderte den Bund auf, die Verhandlungen mit den Gemeinden wieder aufzunehmen. Ihr Teilerfolg: Das geschieht bei einem neuen Angebot. Jetzt sind die Gemeinden am Zug.
Sylter Rundschau vom 28.06.03
shz.de
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